Jülicher Zeitung – 5. Mai 2025 – 80. Jahrgang – S. 13
Weniger Geld für Ausschussvorsitzende?
Der Kreis Düren muss sparen. Landesbeauftragter Ferdinand Aßhoff hatte deswegen (wir berichteten) die Wiedereinführung von Kita-Beiträgen vorgeschlagen und darüber hinaus eine lange Liste mit Ausgaben erstellt, die aus seiner Sicht eingespart werden können. Die Politik hat sich einstimmig gegen Kita-Beiträge ausgesprochen, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben ihrerseits einen kleinen Teil der Sparvorschläge beschlossen. Ein Punkt der Aßhoff-Liste hieß „Zuwendungen für Fraktionen“, für Sach-und Personalkosten gibt der Kreis Düren hier 390.000 Euro im Jahr aus. CDU-Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat Ralf Nolten hatte seinerzeit in der Sitzung argumentiert, dass die meisten Fraktionen die Mittel gar nicht komplett abrufen würden und betonte darüber hinaus, dass die Entscheidung über eine etwaige Kürzung von den neuen Kreistagsmitgliedern nach der Kommunalwahl am 14. September getroffen werden soll. Das sieht die Opposition anders. Sie will schon vor der Wahl sparen, zumindest was die Aufwandsentschädigungen von Ausschussvorsitzenden angeht. Einen entsprechenden Antrag zur notwendigen Änderung der Hauptsatzung haben UWG, SPD und FDP jetzt gestellt. Gemäß der aktuell gültigen Entschädigungsverordnung des Landes NRW erhalten Ausschussvorsitzende bisher einen monatlichen Betrag von 504,60 Euro – egal ob der Ausschuss tagt oder nicht. Pro Jahr werden also pro Ausschuss 6055,20 Euro fällig. Macht bei elf Ausschussvorsitzenden 66.607,20 Euro. Vorschlag von SPD, FDP und UWG: Die Ausschussvorsitzenden sollen die Entschädigung, die zusätzlich zum Sitzungsgeld gezahlt wird, nur dann bekommen, wenn der Ausschuss auch tagt. „In der Regel“, heißt es in dem Antrag, der am 1. Juli im Kreisausschuss und am 3. Juli im Kreistag behandelt werden soll, „finden vier Sitzungen im Jahr statt. Daraus ergibt sich ein Einsparpotenzial von mehr als 44.000 Euro.“ Für UWG-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmitz, auf dessen Initiative der Antrag gestellt wurde, ist es wichtig, dass auch die Politik ein Zeichen setzt. „Der Kreis Düren muss sparen. Da dürfen wir uns selbst nicht ausnehmen.“ (red)