Der NRW-Landtag hat in seiner Sitzung am 28. Februar die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind endgültig abgeschafft. Der Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung (28.2.2024) ein Gesetz zur dauerhaften Abschaffung der Beiträge beschlossen. „Über fünf Jahre nach dem Start der größten Volksinitiative in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger endlich verlässlich umgesetzt worden. Dies ist ein großer Erfolg für alle Menschen, die die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt haben“, freut sich BdSt-Landesvorsitzender Rik Steinheuer.
Volksinitiative des BdSt NRW
Im Oktober 2018 hatte der Steuerzahlerbund die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ ins Leben gerufen. Sie wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden unterstützt. Im September 2019 übergab der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dem Landtagspräsidenten fast eine halbe Million Unterschriften, so viele wie noch nie im Rahmen einer Volksinitiative.
Rechtssicherheit
Trotz der zunächst großen Widerstände der damaligen Regierungsfraktionen gegen die Abschaffung des Straßenbaubeitrags, beschloss der Landtag daraufhin ein Förderprogramm, mit dem seit 2020 viele Betroffene von den teils horrenden Straßenbaubeiträgen um 50 Prozent entlastet wurden. Der BdSt NRW ließ nicht locker und erreichte später, dass die Förderung auf 100 Prozent aufgestockt wurde. Doch die Forderung nach einer gesetzlich geregelten dauerhaften Abschaffung wurde vom Verband weiter mit Nachdruck erhoben. Mit Erfolg: „Der heutige Landtagsbeschluss beendet die mit dem Förderprogramm verbundenen Unsicherheiten und schafft endlich Verlässlichkeit“, so Steuerzahlerbund-Chef Rik Steinheuer.
Bürokratieabbau
Mit der Straßenbaubeitrags-Abschaffung ist auch ein Bürokratie-Abbau verbunden, denn es handelte sich um eine besonders ineffiziente Abgabe: Rund die Hälfte des Aufkommens versickerte in der für die Erhebung notwendige Bürokratie. Steinheuer: „Die Entlastung in den Rathäusern könnte noch größer sein, wenn die Erstattung der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land mit Pauschalen statt durch Einzelabrechnungen vorgenommen würde. Wir haben die Erwartung, dass hier mittelfristig noch nachgesteuert wird, um das Bürokratie-Abbaupotential vollständig zu heben.“
==> Sehen Sie hier, ob Sie noch für den Straßenausbau zahlen müssen.
==> Was Sie tun können, wenn Ihre Gemeinde den Straßenausbau vor dem 1.1.2018 beschlossen hat.
Die Hintergründe: