Dürener Zeitung/Jülicher Zeitung – 03.04.2025
Volker Uerlings
Die 2. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die vorläufige Dienstenthebung des inzwischen 62-jährigen Landrats Wolfgang Spelthahn bestätigt. Darüber informierte am Donnerstag die Bezirksregierung Köln, die den Christdemokraten am 8. November suspendiert hatte. Spelthahn hatte wiederum dagegen über seinen Anwalt Benedikt Pauka Beschwerde eingelegt.
Pauka hatte sich Ende Februar zuversichtlich gezeigt, dass die Amtsenthebung keinen Bestand haben werde, „sie ist rechtswidrig“, hatte er gegenüber unserer Zeitung erklärt. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war da nach Angaben der Bezirksregierung anderer Meinung: „Die Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 8. November 2024, mit welcher Herr Spelthahn vorläufig des Dienstes enthoben wurde, begegne nach Auffassung des Gerichts keinen rechtlichen Bedenken.“
Die Enthebung war seinerzeit ausgesprochen worden, weil seit Sommer 2024 gegen Wolfgang Spelthahn im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre ermittelt wird. Diese und disziplinarische Ermittlungen gegen Spelthahn wegen möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Drittstaatsangehörige durch die Ausländerbehörde des Kreises Düren waren als Begründung angegeben worden.
Mit Eilbeschluss vom 2. April hat die Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nun nach der Beschwerde die Entscheidung der Bezirksregierung Köln bestätigt. Gegen die Entscheidung können innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Schleuseraffäre, die vor allem im Rheinland spielt, ist im April 2024 an die Öffentlichkeit gedrungen, nachdem mehr als 1000 Kräfte von Justiz und Polizei diverse Büros, Geschäfts- und Wohnadressen durchsucht hatten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass eine Bande mit Hilfe gefälschter Unterlagen dauerhafte Aufenthaltstitel für reiche Ausländer vor allem aus China unter anderem vom Ausländeramt der Dürener Kreisverwaltung, aber auch von Ausländerämtern in Köln, Solingen und Bergheim besorgt und dafür insgesamt 9,2 Millionen Euro erhalten habe.
Damals wurden drei Personen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, die als Köpfe des Netzwerkes galten beziehungsweise in besonderer Weise aktiv geworden sind. Nachdem zwei Rechtsanwälte aus Frechen und Köln sowie der Strukturwandelmanager Jens Bröker aus dem Kreis Düren Aussagen gemacht hatten, wurde sie unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach den Aussagen der Beschuldigten bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn selbst, dass auch gegen ihn Ermittlungen laufen. Im November folgte dann die Suspendierung. Der Dürener Landrat bestreitet, dass er sich etwas zuschulden hat kommen lassen.
Die Entscheidung, ob und gegen wen im Verfahren Anklage erhoben wird, ist bislang nicht gefallen.
Der Originalartikel – erschienen am 05.04.2025 in der Jülicher Zeitung:
♦ Spelthahns Dienstenthebung bestätigt
JZ_250405_KrsDN-Koeln_Spelthahns-Dienstenthebung-bestaetigt